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§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem durchführenden Träger (Katholische Familienbildungsstätte Saarbrücken e. V.) einerseits und dem Teilnehmenden andererseits, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Anmeldung, gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Teilnehmenden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Katholische Familienbildungsstätte Saarbrücken e.V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Teilnehmende ist Verbraucher, soweit der Zweck der Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Soweit im Rahmen der Anbahnung oder der Durchführung von Veranstaltungen durch den Teilnehmenden Erklärungen abzugeben oder durch diesen entgegenzunehmen sind, erfolgt dies, unbeschadet des jeweiligen Rechtsträgers des Veranstalters, an bzw. über das Büro der Katholischen Familienbildungsstätte Saarbrücken e.V..

 

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Der Teilnehmende meldet sich persönlich, telefonisch, postalisch, über die Homepage oder per E-Mail verbindlich zu den Bildungsveranstaltungen an. Die Anmeldung muss rechtzeitig  vor Beginn der Bildungsveranstaltung erfolgen. Damit gibt der Teilnehmende einen verbindlichen Antrag auf Teilnahme an der Veranstaltung ab.

(2) Der Veranstalter bestätigt die Bildungsveranstaltung entweder schriftlich durch Versand einer Kursbestätigung  per E-Mail oder telefonisch in mündlicher Form.

(3) Die Berücksichtigung der jeweiligen Anmeldung erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eingangs. Sollte die maximale Teilnehmerzahl überschritten sein, versucht der Veranstalter eine weiteren Kurs zu ermöglichen.

 

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Anmeldung innerhalb von 5 Tagen unter Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der schriftlichen Kursbestätigung durch den Veranstalter oder der mündlichen Kursbestätigung bei der persönlichen oder telefonischen Anmeldung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. Artikel 246 § 2 EGBDB i.v.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBDB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBDB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Katholische Familienbildungsstätte Saarbrücken e. V., Ursulinenstraße 67, 66111 Saarbrücken

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erfüllen müssen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.

 

§ 4 Stornierung

(1) Der Teilnehmende hat das Recht, von der Veranstaltung bis zu 3 Tage vor deren Beginn kostenfrei zurückzutreten. Tritt er in der Zeit vom 2. Tag bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmer 50% des Veranstaltungsentgelts als Stornierungskosten zu tragen. Bei einer Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung, wird das gesamte Veranstaltungsentgelt fällig. Alternativ kann der Teilnehmende einen Ersatzteilnehmer stellen. Die Stornierung muss telefonisch oder in Textform (Brief, Email, Fax) gegenüber dem Veranstalter erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang beim Veranstalter maßgebend.

(2) Seminarabsage (z. B. wegen Ausfall der Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl etc.), Änderungen des Seminartermins oder -programms, Veranstaltungsort, Widerruf der Teilnahmeberechtigung seitens des Veranstalters bleiben vorbehalten. Bei Absage oder Terminänderung wird die bereits gezahlte Seminargebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Mit Ihrer Unterschrift in der Teilnehmerliste verpflichten Sie sich, die anfallenden Kursgebühren umgehend auf unser Konto zu überweisen. Bei Versäumnis oder Abbrechen der Teilnahme an den Kursen besteht kein Anspruch auf Erstattung bezahlter Teilnahmebeiträge oder auf Nachlass rückständiger Beiträge. In Härtefällen ist eine Gebührenermäßigung möglich, bitte wenden Sie sich auch hierzu an unser Sekretariat. Überweisungsträger erhalten Sie bei der Kursleitung, wir bitten um Überweisung unter Angabe der Kursnummer auf unser Konto: IBAN DE 4259 0501 0100 0008 0648 80 648, BIC SAKSDE55XXX. Barzahlung und EC-Karten-Zahlung ist auch in unserem Büro möglich.

 

 § 6 Teilnahmebescheinigung

Der Teilnehmende erhält auf Anfrage nach Beendigung der Veranstaltung über die erfolgreiche Teilnahme/Absolvierung eine kostenfreie Teilnahmebescheinigung.

 

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Veranstalter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Veranstaltungen Daten der Teilnehmenden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Telemediengesetzes.

(2) Ohne die Einwilligung des Teilnehmenden wird der Veranstalter Daten der Teilnehmenden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmenden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Teilnehmenden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmenden der Sitz des Rechtsträgers der jeweiligen Veranstaltung. Sind mehrere Rechtsträger Veranstalter, ist der Gerichtsstand Trier.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.